Ist inzwischen bei Staat und Behörden ein Rechtsstaatliches Parallelsystem etabliert?

Müssen sich Staat und Behörden nicht an geltendes Recht halten?
Wieso kann sich ein Bauamt über einen gültigen Gerichtsbeschluss hinweg setzen?
Wie kann es sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Privatgrund enteignet, ohne dafür Ausgleich zu leisten?

Der Umweltschutzverband hat sich über Jahre hinweg für den Schutz der Natur und des Naturidylls am Auberg eingesetzt.
Ein überaus wichtiger Punkt war die Errichtung einer Fledermaus-Leitstruktur am Tunnel-Nordportal.
Diese Struktur soll die Fledermäuse vom Ferkehrsstrom weg lenken.

Bereits im September 2020 hatte der Umweltschutzverband auf die gerichtliche Vereinbarung hingewiesen und Hr. Bauamtsleiter Rehm darauf aufmerksam gemacht, dass man davon ausgeht, dass ein möglicher Tunnel-Testbetrieb oder gar eine Verkehrsfreigabe des Tunnels erst nach Umsetzung dieser Maßnahme erfolgen darf.

Schlussendlich hat das Bauamt ungeachtet der gerichtlichen Vereinbarung den Tunnel-Probebetrieb als auch die Tunnelfreigabe erteilt, ohne die Vereinbarung einzuhalten.

Daraufhin hat der UVA die Sachlage von 2 unabhängigen Anwälten prüfen lassen.
Ergebnis: Die Tunneleröffnung war und ist rechtswidrig.

Was soll der UVA tun?
Ein gerichtliches Verfahren wird etwa 1 bis 1,5 Jahre dauern. Sodass dieser Weg keine wirkliche Alternative darstellt.
Also haben wir uns am 16. April 2021 mit einem Schreiben an Hr. Bundespräsident Steinmeier gewandt und ihm unsere Situation geschildert.

Schreiben an Hr. Bundespräsident Steinmeier:

Hat sich ein rechtsstaatliches Parallelsystem bei Staat und Behörden etabliert?

Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Steinmeier,

wir sind ein Umweltschutzverein mit ca. 500 Mitgliedern, steuerlich als gemeinnütziger Verein anerkannt, im nördlichen Chiemgau beheimatet und erhoffen uns von Ihnen einen Hinweis zu bekommen, wie wir in Zukunft mit der Situation umgehen sollen, da sich in den letzten Jahren augenscheinlich für die Bundesrepublik Deutschland, sowie deren Behörden ein rechtsstaatliches Parallelsystem entwickelt hat.

In diesem System hat sich, nach unserem Eindruck und unseren jüngsten Erfahrungen, die Enteignung von Privatgrundstücken ohne Entschädigungsleistung für die Betroffenen, sowie keine Bindungsverpflichtung von Behörden an gerichtlich getroffene Vergleichsurteile oder Rechtslagen zum Standard entwickelt.

Zur Untermauerung unseres Eindrucks möchten wir Ihnen unsere konkreten Erfahrungen im Rahmen des Bauprojekts „Aubergtunnel, Altenmarkt“ vortragen und Sie bitten, uns darüber zu informieren, wie wir mit dieser Rechtssituation aktuell und zukünftig umgehen sollen.

Da wir der Meinung sind, dass diese Thematik keinen uns allein betreffenden Einzelfall darstellt, geht dieses Schreiben an diverse Presseorgane, sowie den VGH München.

Foto UVA Tunnelzufahrt vor der Baumaßnahme

Hierfür bitten wir ausdrücklich um Ihr Verständnis.

Der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. hatte das Bauprojekt „Aubergtunnel“, in 83352 Altenmarkt, beklagt und die Sache letztendlich vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2016  mit einem Vergleich abgeschlossen. (A 8 15.40016, VGH, 21.09.2016)

Für den Schutz der nahegelegenen Fledermauspopulation in der Stadtkirche Trostberg, mit EU-weitem Schutzrechtsstatus, sowie zum Schutz einer sehr seltenen Wimpernfledermaus-Population wurde im Rahmen des getroffenen Vergleichs eine Schutzbepflanzung am nördlichen Tunnelportal vereinbart. Die Umsetzung sollte zusammen mit weiteren Schutzmaßnahmen zu erfolgen, bevor der Tunnel in Betrieb genommen wird.
Überdies wurde das Bauamt Traunstein laut Planfeststellungsbeschluss dazu verpflichtet, dass die Verkehrsfreigabe des Tunnels erst nach Umsetzung aller Maßnahmen, erfolgen darf. (Planfeststellungsbeschluss: Aktenzeichen: 32-4354.2-B299/B304-001, Punkt 3.3.9)

Foto UVA Tunnelzufahrt nach der Baumaßnahme

Am 21.09.2020 haben wir die Bauamtsleitung per FAX darauf aufmerksam gemacht, dass wir davon ausgehen, dass die gerichtlich vereinbarten Schutzmaßnahmen vor einem möglichen Probebetrieb und vor Verkehrsfreigabe vollumfänglich umgesetzt werden; wie dies im Gerichtsvergleich beschlossen wurde.

Nichtsdestotrotz wurde vom Bauamt Traunstein im November 2020 der Tunnel für den Verkehr frei gegeben. Die Pflanzmaßnahme wurde bis heute nicht durchgeführt, laufende Informationen konnten wir der Presse entnehmen.
Als wir das Bauamt diesbezüglich kontaktierten wurde uns mitgeteilt, man müsse erst die Baustelle räumen und werde die rechtlich auferlegten Maßnahmen dann im März 2021 nachholen.

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Flächennutzungsplan Seeon mit Genehmigung neuer Kiesgruben

Unsere Meinungen und Argumente finden Sie im nachfolgenden Artikel.

Bild UVA, 21.03.2021

1.Die Planung ist nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst (§ 1 Abs. 4 BauGB):
Der rechtsverbindliche Regionalplan Südostoberbayern weist 2.500 ha Fläche als
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Kiesabbau aus
und legt fest, dass der
Kiesabbau hierauf konzentriert werden soll (B V 6.2 Z R18). Eine sachgerechte
Begründung, warum die Gemeinde mit der jetzigen Konzentrationszonen-Ausweisung von dieser Regel abweicht, liegt nicht vor. Da der Flächennutzungsplan
ohne die Möglichkeit einer gemeindlichen Abwägung an die verbindlichen Ziele
der Raumordnung und Landesplanung anzupassen ist (§ 1 Abs. 4 BauGB), ist die
Planung unzulässig.

Bild UVA, 21.03.2021

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Erstes Sammelergebnis beim Krötenschutz

Umweltschutz in zweifacher Art!

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren hat wieder ein illusterer Kreis von Mitgliedern im Umweltschutzverband (UVA), Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Bund Naturschutz (BN) den 350 m langen Krötenschutzzaun am Samstag in Engerstham aufgebaut. Alle anstehenden Arbeiten wurden selbstverständlich unter Beachtung der aktuellen Abstandregelungen durchgeführt. Der Landkreisbauhof
stellte die beiden Materialboxen wunschgemäß am Freitag bereit und führte die Verkehrsbeschilderung durch.

Foto Umweltschutzverband

Da die Amphibien nur in der Dämmerung und in den Nachtstunden wandern, wurde eine vorübergehende Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h in der Zeit zwischen 20 – 6 Uhr festgelegt. Diese dient auch dem Schutz der Helfer, die täglich am frühen Morgen und am späten Abend die Kontrollgänge ausführen, um die Erdkröten in den Fangeimern und entlang vom Schutzzaun einzusammeln, sicher über die Straße zu bringen und in der Nähe des Laichteiches am Ortsende von Engertsham wieder auszusetzen.

Da sich zur Zeit die Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt bewegen, wird sich der Start der Amphibienwanderung noch etwas verzögern. Erst wenn die Nachttemperaturen mehrere Tage über 5 Grad liegen, setzt der Wandertrieb ein. Und wenn dann auch noch warmer Regen fällt, dann sind unsere „Freunde“, die Erdkröten, aus dem westlichen Herrenholz nicht mehr aufzuhalten.

Ganz besondere „Kröten“ konnten allerdings bereits beim Aufbau des Schutzzaunes gesammelt werden: Ein randvoller Eimer mit Unrat, der von gedankenlosen Zeitgenossen dem Straßenrand und dem Wirtschaftsgut unserer Landwirte, Wiese und Acker, zugemutet wird! Die Natur ist unser aller Lebensraum und keine Müllhalde!!

Jährlicher Krötenschutz in Engertsham

Bei herrlichem Frühlingswetter konnte der Umweltschutzverband auch dieses Jahr wieder 400m Krötenschutzzaun aufstellen.

Der Erfolg der letzten 3 Jahre hat gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.
Jedes Jahr konnten mehr Kröten gesammelt und vor dem Überfahren gerettet werden.
Aufgrund des frühen Wärmeeinbruchs haben wir dieses Jahr den Zaun um 2 Wochen früher aufgebaut.
Wir gehen davon aus, dass die Wanderung die nächsten Tage einsetzen wird.

Bild Umweltschutzverband; Zaunaufbau 2021

Das Material wird uns vom Landkreis-Bauhof zur Verfügung gestellt.
Die Helfer sind allesamt ehrenamtlich im Einsatz.
Ein Dickes Lob und Dankeschön dafür.
Denn die Arbeit ist mit dem Zaun nicht erledigt.
Täglich muss dieser spät Abends und früh morgens kontrolliert werden.
Die gesammelten Kröten werden zum Laichgewässer gebracht.

An die Autofahren appellieren wir ausdrücklich, langsam zu fahren und auch unsere Helfer beim Sammeln nicht zu gefährden!!

So gut unsere jährliche Sammelaktion auch ist – kann dies doch keine Lebensaufgabe für unseren Verein sein.
Denn hier Kaschieren wir mit viel Mühen absichtliche Fehlplanungen im Straßenbau.

Es kann nicht sein, dass Straßen ohne Rücksicht auf Wanderwege der Amphibien gebaut werden. Das heißt, die Individuen absichtlich dem Tod preis zu geben.
Entweder müssen diese Streckenabschnitte während der Laichwanderung gesperrt werden, oder es werden dauerhafte Schutzeinrichtungen gebaut.
Den aktuellen Zustand sehen wir als untragbar!


Abgesehen von den Amphibien, riskieren auch die Helfer und Sammler ihr Leben bei solchen Aktionen!

Verkauf von 72 Hektar unseres Staatswalds durch das Land Bayern

Man muss sich schon fragen, wie viel unseres Tafelsilbers das Land Bayern noch verkaufen will.


Erst kürzlich war ein Bericht im ZDF über den Verkauf des Walchenseekraftwerks. Mehrheitlicher Eigentümer ist jetzt die Finnische Fortum AG.
Siltronic AG, Burghausen geht an Global Wafers Taiwan.
Verkauf von 33.000 Sozialwohnungen der GBW wurden vor Jahren an Finanzinvestor Dawonia Real Estate.
Wie lange soll das noch weiter gehen?

Einerseits sollen die Bürger klimaneutral agieren – das Land Bayern lässt gleichzeitig 72 Hektar Wald für ein Gewerbegebiet roden!
Es wäre gut, wenn uns Verbraucher-Dummies einmal erklärt würde, wie das zusammen passt.

Artikel, Trostberger Tagblatte, 02.02.2021
Artikel, Trostberger Tagblatt, 02.02.2021

Steine wegräumen für neue Salzachbrücke. Was kommt auf uns zu?

Droht uns eine neue Schwemme an Transit- und Schwerverkehr?

Wir gehen davon aus, dass dies so kommen wird!

Artikel, Trostberger Tagblatt, 30.11.2020
Wenn Sie den Artikel lesen möchten, bitte darauf klicken


Ein vor ca. 10 Jahren, vom Landkreis Traunstein beauftragtes Verkehrsgutachten über die verkehrlichen Auswirkungen bei Errichtung einer Salzachbrücke bei Fridolfing bestätigt die weiträumige, flächendeckende Verkehrserhöhung, zwischen Altenmarkt und Fridolfing!

Gutachten zur Salzachbrücke, Landkreis Traunstein
Wenn Sie das Gutachten lesen möchten, bitte auf das Bild klicken

Im Gutachten geht man davon aus, dass der Transitweg von Traunreut nach Linz mehr Verkehr erfährt.
Die Verkehrsbeziehungen zeigen deutlich, dass Trostberg und Altenmarkt zur Fernverkehrs-Drehscheibe ausgebaut wird.

Verkehrsbeziehungen, laut Gutachten
Im Knotenpunkt liegt Trostberg / Altenmarkt


Betrachtet man die Karten des Gutachtens aus größerer Entfernung, ist nicht zu übersehen, dass über mehrere Streckenvarianten verteilt, ein Gutteil des Verkehrs der neu geplanten Salzachbrücke nach Altenmarkt, zur B304 läuft.

Verkehrserhöhungen laut Gutachten
Palling wird mit 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag belastet

Leidtragende dieses Szenarios werden die kleinen Orte an den Kreisstraßen mit Ost-West-Ausrichtung sein.

Vorne mit dabei Palling, mit einer prognostizierten Zunahme von 400 KFZ/Tag.

Aber auch Trostberg mit je 100 KFZ/Tag (Pallinger Straße und Tittmoninger Straße), sowie Traunreut und natürlich Altenmarkt.

Ob die prognostizierten Verkehrszunahmen noch ausreichen, oder übertroffen werden?
Wir gehen davon aus, dass bei weitem mehr Fahrzeugbewegungen entstehen werden, da ein Gutteil des Verkehrs aus den Gewerbegebieten nördlich Salzburg kommen wird.
Dass sich hier eines der größten Ligistikunternehmen befindet – die DB Schenker, ist bekannt.

Wir hoffen, dass unsere Kommunalpolitiker das Thema Salzachbrücke kritisch verfolgen und nicht wieder tatenlos zusehen oder sogar Applaus spenden, wenn mit einer neuen Salzachbrücke die nächste Verkehrsschwemme über uns hereinbricht!

Fa. Swietelsky beantragt die nächste Kiesgrube in Seeon!

Die beantragte, 4,6 ha große Kiesabbaufläche und die daran anschließend geplante, 4,5 ha
große Erweiterungsfläche liegen im etwa 18 ha großen Niereiter Feld, nördlich des Weilers
Eglhart, nordöstlich von Seeon in der Gemeinde Seeon-Seebruck.

Quelle: Bayern-Atlas mit eigenen Ergänzungen
Lage der geplanten Kiesgrube

Der Umweltschutzverband hat dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Das Vorhaben betrifft nicht nur die Gemeinde Seeon durch Zerstörung der Natur und erhöhtem Kieslaster-Verkehr, sondern könnte möglicherweise weitreichende Folgen für die Trinkwasserversorgung der Stadt Trostberg haben.

Mit folgendem Schreiben, vom 13.12.2020 wendet sich der UVA an die Stadt Trostberg:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. (UVA) hat eine Information und Stellungnahme zum Kiesabbauantrag der Fa. Swietelsky in Seeon-Eglhart abgegeben. Hierin ist auch eine nicht auszuschließende Gefährdung des Brunnen Hannslau der Stadt Trostberg angesprochen. Das geplante Kiesabbaugebiet liegt in einer, am Ende der letzten Eiszeit entstandenen Gletscher-Schmelzwasserrinne, die zur Hannslau hin ausgerichtet ist. Ob der Kiesabbau-Standort zum Grundwassereinzugsbereich des Brunnens gehört, ist nach unserer Kenntnis bisher nicht untersucht. In der dem Abbauantrag beiliegenden hydrogeologischen Untersuchung (Crystal Geotechnik, 29.11.2018) wurde aber festgestellt, dass der bis auf 2 m an das Grundwasser heranreichende Kiesabbau in einem Bereich liegt, der wegen der geringen Schutzfunktion des Gesteins als sehr empfindlich eingestuft wird. Deshalb ist zum Grundwasserschutz eine 1,25 bis 1,5 m dicke Sorbtionsschicht einzubauen. Woraus diese Sorbtionsschicht besteht und was sie bewirken soll, ist nicht näher dargelegt. Dass eine solche Sorbtionsschicht nötig ist, ist nach unserer Kenntnis bisher kaum üblich und gibt deshalb zu besonderer Vorsicht Anlass. Wir sind uns nicht sicher, ob unsere Hinweise von den zuständigen Behörden aufgegriffen und zu einer konkreteren Untersuchung führen werden. Deshalb möchten wir der Stadt Trostberg als Betreiberin der Trinkwasserversorgung Hannslau emfehlen, dieser Sache nachzugehen.

Quelle: Bayern-Atlas mit eigenen Ergänzungen
Lage der geplanten Kiesgrube

Augenschädigung bei Waldrapp durch GPS-Sender

Die Diskussion über Gefahren von Mobilfunk gibt es schon seit über 20 Jahren.
Verschiedenste Studien weisen auf mögliche Gefahren der Technik hin.
Von Politik und Mobilfunkbetreibern wird bestritten, dass von der Nutzung eine Gefahr ausgeht.

Dass der Frequenzbereich im GHz Bereich nicht ungefährlich ist, zeigen diverse Unfälle mit Radar. Ein ähnlicher Frequenzbereich.
Bei geringer Strahlungsleistung besteht keine Gefahr – so wird von Befürwortern der Technologie behauptet.

Aktuell wurden Vögel (Waldrapp) durch GPS-Sender in Burghausen und Spanien an den Augen geschädigt.
Siehe Bericht des Trostberger Tagblatt.
Von einer hohen Strahlungsleistung der Sender ist nicht auszugehen, da diese für einen extrem energiesparenden Betrieb ausgelegt sind.
Von einer Trübung der Hornhaut bis hin zur Erblindung wird berichtet.

Artikel „Tückische Sender“, Trostberger Tagblatt, 24.10.2020
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Die aktuelle Campagne zur Einführung der 5G-Technologie und damit verbundener massiver zusätzlicher Strahlungsbelastung sehen wir von Haus aus kritisch.
Unbedarfte Nutzer sollten sich überlegen, ob sie sich wirklich einer möglichen Gesundheitsgefährdung aussetzen möchten.
Die Anwohner von Mobilfunk-Basisstationen werden sowieso nicht gefragt, ob sie mit der Bestrahlung einverstanden sind.

Frei nach der längst gängigen Praxis:
Geschäft vor Gesundheit.

Lärmschutz für Anwohner der neuen A94 im Isental?

Seit der Freigabe der A94 durch das Isental hat die Lärmbelastung der Anwohner gravierende Formen angenommen.
Die Zusicherung von Hr. Markus Söder, mit einer vorläufigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120Km/h die Belastung der Anwohner erträglicher zu machen, wurde vom Verwaltungsgericht scheinbar nun endgültig gekippt.

Wie im Trostberger Tagblatt zu lesen, sind anscheinend die Lärmwerte im „Grünen Bereich“. Erste Messungen haben bestätigt, dass die Grenzwerte bei Weitem eingehalten werden.

Was ist jetzt Sache? Werden sich manche fragen.
Tatsache ist, dass die gesetzlichen Lärm-Grenzwerte so hoch angesetzt sind, dass die Betroffenen niemals glauben würden, wie laut das wird.

Tatsache ist, dass die Anwohner der A94 im Isental heute mit ähnlichen Lärmwerten leben müssen, wie diese in Trostberg noch kommen werden, wenn die Umfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt 2, direkt vor der Schwarzau gebaut wird.
Die Isentaler sind uns quasi einen Schritt voraus.
Ist es unser Wunsch, denselben Weg zu gehen?

Artikel, Trostberger Tagblatt, 31.10.2020
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Kinofilm über PFOA; Ein Stoff für große Geschichten

SEHENSWERT!
Ein Kinofilm über PFOA – eine Chemikalie die uns alle betrifft und im Bereich Burgkirchen großflächige Probleme bereitet; beziehungsweise die nächsten 50 Jahre noch bereiten wird!

Zu sehen in Trostberg, Landshut, Vilsbiburg, Passau.

Das ist kein „Mainstream-Film“, so die Kinobetreiberin in Burghausen.
Deshalb wird er in Burghausen nicht gezeigt.

Liebe Leser aus Burghausen:
Kommen Sie doch einfach zu uns nach Trostberg in’s Kino und sehen Sie sich den Film bei uns an. Völlig unzensiert!

Sie sind herzlich willkommen!

Artikel, Trostberger Tagblatt, 21.10.2020
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