Neutrassierung der Bundesstraße B299/B304 soll aktuell eine halbe
Milliarde Euro kosten!
UVA weist Bundesrechnungshof auf massive Kostensteigerung hin.
Der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. (UVA) kämpft seit langem gegen die aus der Zeit gefallene, umwelt- und klimaschädliche Neutrassierung der Bundesstraße B 299/B 304 zwischen Altötting und Traunstein.
Diese Fernstraßenverbindung auf der sogenannten Alz-Traun-Achse zwischen den Autobahnen A 94 (München – Passau) und A 8 (München – Salzburg) soll auf 32,3 km Länge neu trassiert werden.
Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestuft und in die vier Planungsabschnitte Garching, Tacherting/Trostberg, Altenmarkt sowie Nunhausen/Matzing, und dabei nochmals in einzelne Bauabschnitte unterteilt. Wiesmühl und Sankt Georgen sind von der Neutrassierung ausgenommen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist bis 2030 gültig. Im Koalitionsvertrag von 2021 wurde jedoch vereinbart, mittels eines Dialogprozesses eine Bedarfsplan-Überprüfung vorzunehmen und einen neuen, bis 2040 geltenden Mobilitätsplan aufzustellen. Weder die Bedarfs-Überprüfung, noch die Aufstellung des Mobilitätsplans sind aber bisher erfolgt. Beides ist zwingend erforderlich, da massiv steigenden Straßenbaukosten und hohen Sanierungs-Erfordernissen vieler Straßen und Brücken nur begrenzte Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.
Das Staatliche Bauamt Traunstein ist mit der Planung der B 299/B 304 beauftragt. Der Aubergtunnel als Bauabschnitt I der Ortsumfahrung Altenmarkt ist seit 2020 unter Verkehr. Für den Bauabschnitt II der OU Altenmarkt zwischen Mögling und Sankt Georgen läuft seit Anfang 2023 das Planfeststellungsverfahren. In den anderen Planungsabschnitten ist die Vorplanung im südlichen Teilabschnitt von Nunhausen/ Matzing am weitesten; derzeit laufen Untersuchungen v.a. im Abschnitt Trostberg.
Kürzlich wurde daraus bekannt, dass das Staatliche Bauamt für den Hanganstieg Mögling der Ortsumfahrung Trostberg, aufgrund technischer und umweltrechtlicher Probleme eine Tunnelllösung untersucht. Dadurch würden erhebliche Mehrkosten verursacht: die Kosten der Teilstrecke Reit – Mögling sind vom Staatlichen Bauamt jetzt mit 150 Millionen Euro veranschlagt.
Dies hat den UVA veranlasst, die Kostensituation für die Gesamtstrecke unter die Lupe zu nehmen. Dabei wurden die im Projektinformationssystem PRINS des Bundesverkehrsministeriums genannten Baukosten – die Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan waren – den vom Staatlichen Bauamt aktuell veröffentlichten Projektkosten gegenüber gestellt.
Diese Analyse ergab eine Kostensteigerung von bisher 151 Mio. auf ca. 480 Mio. Euro, also auf fast eine halbe Milliarde Euro. Weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten.
Der UVA hat den Bundesrechnungshof auf diese massiven Kostensteigerungen hingewiesen und gebeten, eine Prüfung durchzuführen.
Das Schreiben vom 02.05.24 an den Bundesrechnungshof kann auf der Webseite des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung e.V. eingesehen werden.
Bereits im Jahr 2003 hatte der UVA im Rahmen des damaligen Raumordnungsverfahrens ein Gutachten von Prof. Dr. Bruno Dietrichs vom Lehrstuhl für Raumforschung, Raumordnung und Landesplanung der TU München erstellen lassen, in dem auf vielfältige Probleme der Trassenführung und deshalb zu erwartende Mehrkosten hingewiesen wurde. Diese Mehrkosten treten nun ein.
Außerdem hat der UVA in einem früheren Schreiben an den Bundesrechnungshof nachgewiesen, dass die vom Bundesverkehrsministerium vorgenommene Nutzen-Berechnung der einzelnen Teilprojekte aufgrund unzutreffender Wertansätze falsch ist.
In Verbindung mit den massiv gestiegenen Kosten zeigt sich, dass die Kosten tatsächlich höher sind, als der Nutzen. Das Gesamtprojekt ist unwirtschaftlich.
Der UVA wiederholt deshalb seine Forderung, die Gesamtmaßnahme der geplanten Bundesstraßen-Neutrassierung zwischen Garching und Matzing einer umfassenden Neuprüfung zu unterziehen.
Aus Sicht des UVA ist es unvertretbar, bei sinkenden Staatsfinanzen und steigendem Sanierungsbedarf bestehender Bundesfernstraßen und Brücken, die Neutrassierung der B 299/B 304 mit einem Kostenaufwand von einer halben Milliarde Euro ohne neue Prüfung weiter zu betreiben. Zwar würde die Neutrassierung der B 299/B 304 einige Orte vom Verkehr entlasten – wobei diese Entlastung aber aufgrund des hohen Ziel- und Quellverkehrs deutlich geringer ist, als vielfach erhofft. Außerdem werden die Probleme nur in bisher unbelastete Gebiete verlagert, nicht gelöst. Die Transitstrecke würde für die gesamte Region einen erheblichen Verkehrszuwachs bewirken. Darüber hinaus stehen einem unzureichenden Nutzen schwerwiegende Nachteile entgegen: neben dem unvertretbaren Kostenaufwand für den Bau müssen die Unterhalts- und sonstigen Folgekosten, der Landverbrauch von über 110ha, die negativen Auswirkungen auf Landschaft, Landwirtschaft , Natur und Klima und vieles mehr berücksichtigt werden.
Schreiben an den Bundesrechnungshof:
