Kiesabbau im Chiemgau

die Meldungen in der lokalen Presse über neue Kiesabbauflächen im Chiemgau reißen nicht ab.
Wir, der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. verfolgen diese Entwicklung mit größter Sorge.
Die Ausbeutung dieser inzwischen weltweit knappen Ressource, ohne Rücksicht auf die Interessen künftiger Generationen, widerspricht jeglicher nachhaltigen und verantwortungsvollen Lebensweise.
Von den Folgen für Natur, Wasserhaushalt, und Anwohner im weitem Umkreis ganz abgesehen.
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, im Interesse künftiger Generationen, die Klimaziele einzuhalten.
Die Ausbeutung unserer Kies-Ressourcen voran zu treiben, als hätte alleinig nur unsere Generation ein Anrecht darauf, widerspricht nach unserer Auffassung dem Geist des aktuellen Urteils.
Folgende Presseerklärung haben wir heute veröffentlicht:

Presseerklärung
zur Ausweisung von Kiesabbau-Konzentrationszonen in Seeon
Umweltschutzverband gibt nicht auf
Seit drei Jahren versucht die Gemeinde Seeon-Seebruck den Kiesabbau in den Griff zu bekommen. Ob sie dabei richtig beraten ist, bezweifelt der UVA.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung e.V. (UVA) stattgegeben und damit den Kiesabbau in Seeon-Grünweg gestoppt (Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29.09.2020, M 1 SN 20.3658). 

Die Gemeinde Seeon-Seebruck hatte den Kiesabbau-Antrag der Eggstätter Firma Riedel-Kies bereits 2018 abgelehnt, die Unterlagen aber nicht weitergeleitet. Dies führte dazu, dass das Landratsamt Traunstein den ca. 2 ha großen Kiesabbau zwischen Grünweg und Bansee genehmigte.

Nach sofort einsetzenden Protesten der Bürger nahm das Landratsamt zwar die Genehmigung vier Wochen später für zwei Drittel der Fläche wieder zurück – wogegen aber die Fa. Riedel-Kies kürzlich Klage erhoben hat. Noch Ende Juli begann der Kiesabbau auf dem verbliebenen Drittel. Hiergegen erhob der UVA Klage, weil er das Naturparadies Bansee durch den unmittelbar benachbarten Kiesabbau gefährdet sieht.

Die empfindliche Eiszerfallslandschaft von Seeon mit ihren hydrogeologischen Besonderheiten sowie der als Naturschutzgebiet, FFH- und Vogelschutzgebiet ausgewiesene Bereich im Umfeld des bekannten Seeoner Inselklosters sollen erhalten werden. In einem ersten Verfahrensschritt wurde vom Gericht zwar ein sofortiger Baustopp abgelehnt – mit der Begründung, dass die Schäden durch den Kiesabbau schon eingesetzt hatten.

Jetzt ist aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren gefallen, wonach bis zu einer endgültigen Entscheidung im Klageverfahren nicht weiter Kies abgebaut werden darf. 

Ob die Fa. Riedel-Kies gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wird und wie sich das weitere Klageverfahren zu der 1/3-Fläche sowie das zweite Klageverfahren zu der 2/3-Fläche entwickelt, wird man erst in Wochen oder Monaten sehen. Bis dahin ist jedenfalls der weitere Kiesabbau gestoppt.

Wer baut, braucht Kies.
Jeder will bauen. Deshalb muss der Kies abgebaut werden.

So scheinbar die landläufige Meinung einiger Bürgermeister.
Könnte man so sehen, würden unsere Vorkommen nur regional verbraucht.
Mit den vorhandenen 44 Hektar Kiesgruben könnte jedes Gebäude aus Vollbeton gebaut werden.
Ein Großteil unserer Kiesressourcen gehen jedoch in den Export!

Ist Kiesabbau ein gemeindliches Problem?
Nach dem Baugesetzbuch ist der Abbau von Bodenschätzen ein privilegiertes Vorhaben, das im Außen­bereich grundsätzlich zulässig ist, wenn nicht besondere Belange entgegenstehen. Solche Belange können gemeindliche Vorgaben (Flächennutzungsplan) oder landesplanerische Vorgaben (Regionalplan) sein.
Der Landesgesetzgeber hat für Bayern

im Landesentwicklungsprogramm bestimmt, dass der Abbau von Bodenschätzen regional zu ordnen ist; Kiesabbau ist auf Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zu konzentrieren, die nach dem regionalen und überregionalem Bedarf zu bemessen sind und in den Regionalplänen festge­legt werden. Das ist vernünftig und praktikabel, weil damit ein Ausgleich zwischen Gemeinden mit geeigne­ten Kiesvorkommen und Gemeinden ohne Abbaumöglichkeiten geschaffen wird.
Der für die Region Südostoberbayern gültige Regionalplan weist 2.500 ha Vorrang- und Vorbehaltsflächen für den Kiesabbau aus (rechnerisch sind das im Durchschnitt etwa 15 ha pro Gemeinde). Diese Ausweisung ist im Benehmen mit dem Industrieverband Steine-Erden auf den regionalen und überregionalen Bedarf ausgelegt und wird bedarfsweise immer wieder fortgeschrieben. Somit ist es weder nötig noch zweckmäßig, dass Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen Kiesabbauflächen-Ausweisungen vornehmen, die über den Regionalplan und somit über den Bedarf hinausgehen.

Sollte es – wie manchmal behauptet – so sein, dass der Regionalplan zu wenig konkret oder zu wenig rechtssicher ist, dann muss doch wohl der Regionalplan verbessert werden! Es kann doch nicht sein, dass stattdessen wieder jede Gemeinde für sich das regionale Kiesproblem lösen muss und deshalb viele Hektar Kiesabbauflächen unnötig ausgewiesen werden. Der UVA wird dem nachgehen.