Diskussion mit Parlamentarischem Staatssekretär Michael Theurer

Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. Trostberg, 06.04.2022
1.Vorsitzender, Reinhold Schopf
Pirach 6a
83308 Trostberg

Sehr geehrter Herr Weiß,
sehr geehrter Herr Theurer,

wir möchten uns herzlich für die gelungene Veranstaltung bedanken.
Im Folgenden unsere Punkte und Hinweise, wie gewünscht.

Zu unserer Petition: Im Januar 2022 haben wir eine Petition an den Bundestag eingereicht,
in der wir den Planungsstopp für die Ortsumfahrung Altenmarkt, BA II, gefordert haben.
Die Petition (Nr. 129826) fügen wir bei.

Zum Koalitionsvertrag:
Der Koalitionsvertrag sieht einen Dialogprozess mit Verkehrs- Umwelt- Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden vor, mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten
bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans und einer gemeinsamen
Abstimmung über die laufenden Projekte. Es ist vorgesehen, dass alle Projekte unter
Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit, der Klimaneutralität, des Kosten-Nutzen Verhältnisses und des Flächenverbrauchs überprüft werden.

       Die Ortsumfahrung Altenmarkt II erfüllt alle Voraussetzungen, die eine
      derartige  Überprüfung erforderlich machen: 

• Durch die Steigungsstrecken an den Talhängen werden jährlich 4000 – 6000 Tonnen
  Co2 zusätzlich freigesetzt. Damit verstößt die Planung gegen das Klimaschutzgesetz
  und das Ziel der Klimaneutralität. Zum Vergleich: Der Landkreis Traunstein plant, jährlich
  ca 4000 Tonnen Co2 durch energetische Sanierung aller kreiseigenen Gebäude einzusparen.
  Neben dem Klimagas werden durch die Steigungsstrecken erheblich mehr schädliche
  Luftschadstoffe emittiert.
• Der Landverbrauch für die geplante Ortsumfahrung Altenmarkt II beträgt bei einer
  Streckenlänge von 6,3km und 9 Brückenbauwerken immense 45ha (einschließlich
  Ausgleichsflächen). Es werden nicht nur wertvolle landwirtschaftliche Flächen vernichtet,
  sondern auch schützenswerte ökologische Flächen und die wichtigsten Naherholungsgebiete von
  Altenmarkt, Trostberg und Traunreut.
• Das Projekt ist unwirtschaftlich und Umweltunverträglich und wäre bei richtiger
  Bewertung niemals in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden. Wir verweisen
  auf unser Schreiben vom 03.06.2021 an den Bundesrechnungshof (anbei), in dem wir
  die fehlerhaften Projektbewertungen aufgezeigt haben.
• Der Trassenverlauf auf einem bis 18m hohen ansteigenden Damm, quer durch das enge
  Alztal, mit Alzbrücke und einem massivem Pfeiler im Fluss, riegelt das ausgewiesene
  Überschwemmungsgebiet komplett ab und schafft damit, insbesondere vor dem Hintergrund
  des Klimawandels, ein unkalkulierbares Hochwasserrisiko für Trostberg.
• Zusätzlich wird die Frischluftschneise, welche in Talrichtung verläuft, durch den Straßendamm stark beeinträchtigt. Die Verkehrsemissionen werden direkt in das Stadtgebiet getragen.

Zur Ortsumfahrung Altenmarkt BA I (Aubergtunnel) und zur Verkehrsentwicklung:

• Ursprünglich war dieses Projekt unabhängig vom aktuellen Bauabschnitt II und wurde
  nur aus politischen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bauabschnitt II
  im Bundesverkehrswegeplan zusammen gelegt. Mit der Realisierung des Aubertunnels
  ist das Ziel der Verkehrsverflüssigung und Erhöhung der Sicherheit im Ortskern von
  Altenmarkt, an der Kreuzung der B304/B299, erreicht. Das Vorhaben ist unabhängig
  von der Ortsumfahrung Altenmarkt II und stellt keinen Zwangspunkt dar (so auch
  im Planfeststellungsbeschluss zum Aubergtunnel vermerkt).
  Der anstehende Bauabschnitt II wird inzwischen auch von der SPD Altenmarkt und
  Herrn Altbürgermeister Meier als kontraproduktiv gesehen (Zeitungsartikel anbei).
• Die Planung rechtfertigt man mit laufend steigenden Verkehrszahlen in Altenmarkt.
  Die Verkehrszahlen der amtlichen Dauerzählstelle für Altenmarkt, bzw. der 5-Jahreszählung für
  Trostberg belegen jedoch, dass die Verkehrszahlen für beide Orte in den letzten 20 Jahren nahezu
  unverändert sind und dass sämtliche prognostizierten Verkehrszuwächse bisher nie eintraten.

Sonstiges:

• ÖPNV: Der geplante Straßenbau verhindert eine Entwicklung des ÖPNV und der
  vorhandenen Bahnstrecke im Bereich Garching – Trostberg – Altenmarkt – Traunreut –
  Traunstein. Der geplante Straßenbau verhindert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die
  Schiene. Durch den Ausbau der Bahnlinie Mühldorf – Freilassing, in Verbindung mit dem
  vorhandenen Güterterminal, könnte der LKW Transitverkehr signifikant verringert werden.
• Der Umweltschutzverband Alzutal geht davon aus, dass die erheblichen Zusatzemissionen aus dem Trassenverkehr künftigen Industrieerweiterungen Grenzen setzen. Deshalb versucht der UVA seit 2 Jahren, inzwischen auf gerichtlichem Weg, die vom Landratsamt Traunstein genehmigten
  Emissionskontingente in Erfahrung zu bringen.
• Im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Altenmarkt BA I wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Maßnahmen zum Artenschutz angeordnet, über die sich die örtliche Straßenbaubehörde jedoch hinwegsetzt, in dem sie die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht anerkennt.

Presseartikel:
Wir fügen diverse Zeitungsartikel unserem Schreiben bei:

• Artikel zur Video Präsentation des Straßenbauamts Traunstein zur OU Altenmarkt II vom 07.06.2021 und 06.10.2021
• Eingabe der Petition des Umweltverbands Alztal und Umgebung e.V. vom 18.01.2022
• Artikel zur Petition vom 23.03.2022
• Artikel über den Bauernverband zum Flächenverbrauch vom 29.01.2022 und 05.04.2022
• Artikel über die SPD Altenmarkt zur Ortsumfahrung Altenmarkt II vom 21.03.2022

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Schopf
Umweltschutzverband Altzal u. Umgebung e. V.