die Meldungen in der lokalen Presse über neue Kiesabbauflächen im Chiemgau reißen nicht ab. Wir, der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. verfolgen diese Entwicklung mit größter Sorge. Die Ausbeutung dieser inzwischen weltweit knappen Ressource, ohne Rücksicht auf die Interessen künftiger Generationen, widerspricht jeglicher nachhaltigen und verantwortungsvollen Lebensweise. Von den Folgen für Natur, Wasserhaushalt, und Anwohner im weitem Umkreis ganz abgesehen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, im Interesse künftiger Generationen, die Klimaziele einzuhalten. Die Ausbeutung unserer Kies-Ressourcen voran zu treiben, als hätte alleinig nur unsere Generation ein Anrecht darauf, widerspricht nach unserer Auffassung dem Geist des aktuellen Urteils. Folgende Presseerklärung haben wir heute veröffentlicht:
Presseerklärung zur Ausweisung von Kiesabbau-Konzentrationszonen in Seeon Umweltschutzverband gibt nicht auf Seit drei Jahren versucht die Gemeinde Seeon-Seebruck den Kiesabbau in den Griff zu bekommen. Ob sie dabei richtig beraten ist, bezweifelt der UVA.
Das Schreiben des Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. an Hr. Bundespräsident Steinmeier wurde an die Presse zur Information verteilt.
Zu unserer Überraschung wurden in unserer örtlichen Presse Argumente des Bauamts zu unserer Stellungnahme veröffentlicht, welche aus unserer Sicht Korrekturbedarf hatten. So wurde die Tunnelöffnung von Seite des Bauamts als rechtskonform dargestellt, obwohl es einen klaren Gerichtsbeschluss gibt und dies von 2 unabhängigen Anwälten als rechtswidrig eingestuft wird. Eine rechtliche Untermauerung der Behauptung des Bauamts fehlt.
Auch der Enteignungsvorgang, welcher bis heute nicht abgeschlossen ist, stellt nach unserer Meinung einen absolut unzulässigen Eingriff in das Privatrecht dar. Wir fragen uns, wie so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich sein darf! Grundstück enteignen und nichts dafür bezahlen! Den Vorgang über Jahre hinweg verschleppen!
Statt unsere Leserbriefe zu veröffentlichen, wurde nachfolgender Artikel veröffentlicht: Für den Umweltschutzverband keine Frage: Die Tunnelöffnung ist und bleibt nach Einschätzung des UVA ein rechtswidriger Vorgang!
Artikel, Trostberger Tagblatt, 27.03.2021
Der erste Artikel war folgender:
Artikel, Trostberger Tagblatt, 02.03.2021 Wenn Sie den Artikel lesen möchten, bitte darauf klicken.
Müssen sich Staat und Behörden nicht an geltendes Recht halten? Wieso kann sich ein Bauamt über einen gültigen Gerichtsbeschluss hinweg setzen? Wie kann es sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Privatgrund enteignet, ohne dafür Ausgleich zu leisten?
Der Umweltschutzverband hat sich über Jahre hinweg für den Schutz der Natur und des Naturidylls am Auberg eingesetzt. Ein überaus wichtiger Punkt war die Errichtung einer Fledermaus-Leitstruktur am Tunnel-Nordportal. Diese Struktur soll die Fledermäuse vom Ferkehrsstrom weg lenken.
Bereits im September 2020 hatte der Umweltschutzverband auf die gerichtliche Vereinbarung hingewiesen und Hr. Bauamtsleiter Rehm darauf aufmerksam gemacht, dass man davon ausgeht, dass ein möglicher Tunnel-Testbetrieb oder gar eine Verkehrsfreigabe des Tunnels erst nach Umsetzung dieser Maßnahme erfolgen darf.
Schlussendlich hat das Bauamt ungeachtet der gerichtlichen Vereinbarung den Tunnel-Probebetrieb als auch die Tunnelfreigabe erteilt, ohne die Vereinbarung einzuhalten.
Daraufhin hat der UVA die Sachlage von 2 unabhängigen Anwälten prüfen lassen. Ergebnis: Die Tunneleröffnung war und ist rechtswidrig.
Was soll der UVA tun? Ein gerichtliches Verfahren wird etwa 1 bis 1,5 Jahre dauern. Sodass dieser Weg keine wirkliche Alternative darstellt. Also haben wir uns am 16. April 2021 mit einem Schreiben an Hr. Bundespräsident Steinmeier gewandt und ihm unsere Situation geschildert.
Schreiben an Hr. Bundespräsident Steinmeier:
Hat sich ein rechtsstaatliches Parallelsystem bei Staat und Behörden etabliert?
Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Steinmeier,
wir sind ein Umweltschutzverein mit ca. 500 Mitgliedern, steuerlich als gemeinnütziger Verein anerkannt, im nördlichen Chiemgau beheimatet und erhoffen uns von Ihnen einen Hinweis zu bekommen, wie wir in Zukunft mit der Situation umgehen sollen, da sich in den letzten Jahren augenscheinlich für die Bundesrepublik Deutschland, sowie deren Behörden ein rechtsstaatliches Parallelsystem entwickelt hat.
In diesem System hat sich, nach unserem Eindruck und unseren jüngsten Erfahrungen, die Enteignung von Privatgrundstücken ohne Entschädigungsleistung für die Betroffenen, sowie keine Bindungsverpflichtung von Behörden an gerichtlich getroffene Vergleichsurteile oder Rechtslagen zum Standard entwickelt.
Zur Untermauerung unseres Eindrucks möchten wir Ihnen unsere konkreten Erfahrungen im Rahmen des Bauprojekts „Aubergtunnel, Altenmarkt“ vortragen und Sie bitten, uns darüber zu informieren, wie wir mit dieser Rechtssituation aktuell und zukünftig umgehen sollen.
Da wir der Meinung sind, dass diese Thematik keinen uns allein betreffenden Einzelfall darstellt, geht dieses Schreiben an diverse Presseorgane, sowie den VGH München.
Foto UVA Tunnelzufahrt vor der Baumaßnahme
Hierfür bitten wir ausdrücklich um Ihr Verständnis.
Der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. hatte das Bauprojekt „Aubergtunnel“, in 83352 Altenmarkt, beklagt und die Sache letztendlich vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2016 mit einem Vergleich abgeschlossen. (A 8 15.40016, VGH, 21.09.2016)
Für den Schutz der nahegelegenen Fledermauspopulation in der Stadtkirche Trostberg, mit EU-weitem Schutzrechtsstatus, sowie zum Schutz einer sehr seltenen Wimpernfledermaus-Population wurde im Rahmen des getroffenen Vergleichs eine Schutzbepflanzung am nördlichen Tunnelportal vereinbart. Die Umsetzung sollte zusammen mit weiteren Schutzmaßnahmen zu erfolgen, bevor der Tunnel in Betrieb genommen wird. Überdies wurde das Bauamt Traunstein laut Planfeststellungsbeschluss dazu verpflichtet, dass die Verkehrsfreigabe des Tunnels erst nach Umsetzung aller Maßnahmen, erfolgen darf. (Planfeststellungsbeschluss: Aktenzeichen: 32-4354.2-B299/B304-001, Punkt 3.3.9)
Foto UVA Tunnelzufahrt nach der Baumaßnahme
Am 21.09.2020 haben wir die Bauamtsleitung per FAX darauf aufmerksam gemacht, dass wir davon ausgehen, dass die gerichtlich vereinbarten Schutzmaßnahmen vor einem möglichen Probebetrieb und vor Verkehrsfreigabe vollumfänglich umgesetzt werden; wie dies im Gerichtsvergleich beschlossen wurde.
Nichtsdestotrotz wurde vom Bauamt Traunstein im November 2020 der Tunnel für den Verkehr frei gegeben. Die Pflanzmaßnahme wurde bis heute nicht durchgeführt, laufende Informationen konnten wir der Presse entnehmen. Als wir das Bauamt diesbezüglich kontaktierten wurde uns mitgeteilt, man müsse erst die Baustelle räumen und werde die rechtlich auferlegten Maßnahmen dann im März 2021 nachholen.
Wie bereits in den zurückliegenden Jahren hat wieder ein illusterer Kreis von Mitgliedern im Umweltschutzverband (UVA), Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Bund Naturschutz (BN) den 350 m langen Krötenschutzzaun am Samstag in Engerstham aufgebaut. Alle anstehenden Arbeiten wurden selbstverständlich unter Beachtung der aktuellen Abstandregelungen durchgeführt. Der Landkreisbauhof stellte die beiden Materialboxen wunschgemäß am Freitag bereit und führte die Verkehrsbeschilderung durch.
Foto Umweltschutzverband
Da die Amphibien nur in der Dämmerung und in den Nachtstunden wandern, wurde eine vorübergehende Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h in der Zeit zwischen 20 – 6 Uhr festgelegt. Diese dient auch dem Schutz der Helfer, die täglich am frühen Morgen und am späten Abend die Kontrollgänge ausführen, um die Erdkröten in den Fangeimern und entlang vom Schutzzaun einzusammeln, sicher über die Straße zu bringen und in der Nähe des Laichteiches am Ortsende von Engertsham wieder auszusetzen.
Da sich zur Zeit die Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt bewegen, wird sich der Start der Amphibienwanderung noch etwas verzögern. Erst wenn die Nachttemperaturen mehrere Tage über 5 Grad liegen, setzt der Wandertrieb ein. Und wenn dann auch noch warmer Regen fällt, dann sind unsere „Freunde“, die Erdkröten, aus dem westlichen Herrenholz nicht mehr aufzuhalten.
Ganz besondere „Kröten“ konnten allerdings bereits beim Aufbau des Schutzzaunes gesammelt werden: Ein randvoller Eimer mit Unrat, der von gedankenlosen Zeitgenossen dem Straßenrand und dem Wirtschaftsgut unserer Landwirte, Wiese und Acker, zugemutet wird! Die Natur ist unser aller Lebensraum und keine Müllhalde!!
Bei herrlichem Frühlingswetter konnte der Umweltschutzverband auch dieses Jahr wieder 400m Krötenschutzzaun aufstellen.
Der Erfolg der letzten 3 Jahre hat gezeigt, dass sich die Mühe lohnt. Jedes Jahr konnten mehr Kröten gesammelt und vor dem Überfahren gerettet werden. Aufgrund des frühen Wärmeeinbruchs haben wir dieses Jahr den Zaun um 2 Wochen früher aufgebaut. Wir gehen davon aus, dass die Wanderung die nächsten Tage einsetzen wird.
Bild Umweltschutzverband; Zaunaufbau 2021
Das Material wird uns vom Landkreis-Bauhof zur Verfügung gestellt. Die Helfer sind allesamt ehrenamtlich im Einsatz. Ein Dickes Lob und Dankeschön dafür. Denn die Arbeit ist mit dem Zaun nicht erledigt. Täglich muss dieser spät Abends und früh morgens kontrolliert werden. Die gesammelten Kröten werden zum Laichgewässer gebracht.
An die Autofahren appellieren wir ausdrücklich, langsam zu fahren und auch unsere Helfer beim Sammeln nicht zu gefährden!!
So gut unsere jährliche Sammelaktion auch ist – kann dies doch keine Lebensaufgabe für unseren Verein sein. Denn hier Kaschieren wir mit viel Mühen absichtliche Fehlplanungen im Straßenbau. Es kann nicht sein, dass Straßen ohne Rücksicht auf Wanderwege der Amphibien gebaut werden. Das heißt, die Individuen absichtlich dem Tod preis zu geben. Entweder müssen diese Streckenabschnitte während der Laichwanderung gesperrt werden, oder es werden dauerhafte Schutzeinrichtungen gebaut. Den aktuellen Zustand sehen wir als untragbar!
Abgesehen von den Amphibien, riskieren auch die Helfer und Sammler ihr Leben bei solchen Aktionen!
Man muss sich schon fragen, wie viel unseres Tafelsilbers das Land Bayern noch verkaufen will.
Erst kürzlich war ein Bericht im ZDF über den Verkauf des Walchenseekraftwerks. Mehrheitlicher Eigentümer ist jetzt die Finnische Fortum AG. Siltronic AG, Burghausen geht an Global Wafers Taiwan. Verkauf von 33.000 Sozialwohnungen der GBW wurden vor Jahren an Finanzinvestor Dawonia Real Estate. Wie lange soll das noch weiter gehen?
Einerseits sollen die Bürger klimaneutral agieren – das Land Bayern lässt gleichzeitig 72 Hektar Wald für ein Gewerbegebiet roden! Es wäre gut, wenn uns Verbraucher-Dummies einmal erklärt würde, wie das zusammen passt.
Droht uns eine neue Schwemme an Transit- und Schwerverkehr?
Wir gehen davon aus, dass dies so kommen wird!
Artikel, Trostberger Tagblatt, 30.11.2020 Wenn Sie den Artikel lesen möchten, bitte darauf klicken
Ein vor ca. 10 Jahren, vom Landkreis Traunstein beauftragtes Verkehrsgutachten über die verkehrlichen Auswirkungen bei Errichtung einer Salzachbrücke bei Fridolfing bestätigt die weiträumige, flächendeckende Verkehrserhöhung, zwischen Altenmarkt und Fridolfing!
Gutachten zur Salzachbrücke, Landkreis Traunstein Wenn Sie das Gutachten lesen möchten, bitte auf das Bild klicken
Im Gutachten geht man davon aus, dass der Transitweg von Traunreut nach Linz mehr Verkehr erfährt. Die Verkehrsbeziehungen zeigen deutlich, dass Trostberg und Altenmarkt zur Fernverkehrs-Drehscheibe ausgebaut wird.
Verkehrsbeziehungen, laut Gutachten Im Knotenpunkt liegt Trostberg / Altenmarkt
Betrachtet man die Karten des Gutachtens aus größerer Entfernung, ist nicht zu übersehen, dass über mehrere Streckenvarianten verteilt, ein Gutteil des Verkehrs der neu geplanten Salzachbrücke nach Altenmarkt, zur B304 läuft.
Verkehrserhöhungen laut Gutachten Palling wird mit 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag belastet
Leidtragende dieses Szenarios werden die kleinen Orte an den Kreisstraßen mit Ost-West-Ausrichtung sein.
Vorne mit dabei Palling, mit einer prognostizierten Zunahme von 400 KFZ/Tag.
Aber auch Trostberg mit je 100 KFZ/Tag (Pallinger Straße und Tittmoninger Straße), sowie Traunreut und natürlich Altenmarkt.
Ob die prognostizierten Verkehrszunahmen noch ausreichen, oder übertroffen werden? Wir gehen davon aus, dass bei weitem mehr Fahrzeugbewegungen entstehen werden, da ein Gutteil des Verkehrs aus den Gewerbegebieten nördlich Salzburg kommen wird. Dass sich hier eines der größten Ligistikunternehmen befindet – die DB Schenker, ist bekannt.
Wir hoffen, dass unsere Kommunalpolitiker das Thema Salzachbrücke kritisch verfolgen und nicht wieder tatenlos zusehen oder sogar Applaus spenden, wenn mit einer neuen Salzachbrücke die nächste Verkehrsschwemme über uns hereinbricht!
Die beantragte, 4,6 ha große Kiesabbaufläche und die daran anschließend geplante, 4,5 ha große Erweiterungsfläche liegen im etwa 18 ha großen Niereiter Feld, nördlich des Weilers Eglhart, nordöstlich von Seeon in der Gemeinde Seeon-Seebruck.
Quelle: Bayern-Atlas mit eigenen Ergänzungen Lage der geplanten Kiesgrube
Der Umweltschutzverband hat dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Vorhaben betrifft nicht nur die Gemeinde Seeon durch Zerstörung der Natur und erhöhtem Kieslaster-Verkehr, sondern könnte möglicherweise weitreichende Folgen für die Trinkwasserversorgung der Stadt Trostberg haben.
Mit folgendem Schreiben, vom 13.12.2020 wendet sich der UVA an die Stadt Trostberg:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. (UVA) hat eine Information und Stellungnahme zum Kiesabbauantrag der Fa. Swietelsky in Seeon-Eglhart abgegeben. Hierin ist auch eine nicht auszuschließende Gefährdung des Brunnen Hannslau der Stadt Trostberg angesprochen. Das geplante Kiesabbaugebiet liegt in einer, am Ende der letzten Eiszeit entstandenen Gletscher-Schmelzwasserrinne, die zur Hannslau hin ausgerichtet ist. Ob der Kiesabbau-Standort zum Grundwassereinzugsbereich des Brunnens gehört, ist nach unserer Kenntnis bisher nicht untersucht. In der dem Abbauantrag beiliegenden hydrogeologischen Untersuchung (Crystal Geotechnik, 29.11.2018) wurde aber festgestellt, dass der bis auf 2 m an das Grundwasser heranreichende Kiesabbau in einem Bereich liegt, der wegen der geringen Schutzfunktion des Gesteins als sehr empfindlich eingestuft wird. Deshalb ist zum Grundwasserschutz eine 1,25 bis 1,5 m dicke Sorbtionsschicht einzubauen. Woraus diese Sorbtionsschicht besteht und was sie bewirken soll, ist nicht näher dargelegt. Dass eine solche Sorbtionsschicht nötig ist, ist nach unserer Kenntnis bisher kaum üblich und gibt deshalb zu besonderer Vorsicht Anlass. Wir sind uns nicht sicher, ob unsere Hinweise von den zuständigen Behörden aufgegriffen und zu einer konkreteren Untersuchung führen werden. Deshalb möchten wir der Stadt Trostberg als Betreiberin der Trinkwasserversorgung Hannslau emfehlen, dieser Sache nachzugehen.
Quelle: Bayern-Atlas mit eigenen Ergänzungen Lage der geplanten Kiesgrube
Die Diskussion über Gefahren von Mobilfunk gibt es schon seit über 20 Jahren. Verschiedenste Studien weisen auf mögliche Gefahren der Technik hin. Von Politik und Mobilfunkbetreibern wird bestritten, dass von der Nutzung eine Gefahr ausgeht.
Dass der Frequenzbereich im GHz Bereich nicht ungefährlich ist, zeigen diverse Unfälle mit Radar. Ein ähnlicher Frequenzbereich. Bei geringer Strahlungsleistung besteht keine Gefahr – so wird von Befürwortern der Technologie behauptet.
Aktuell wurden Vögel (Waldrapp) durch GPS-Sender in Burghausen und Spanien an den Augen geschädigt. Siehe Bericht des Trostberger Tagblatt. Von einer hohen Strahlungsleistung der Sender ist nicht auszugehen, da diese für einen extrem energiesparenden Betrieb ausgelegt sind. Von einer Trübung der Hornhaut bis hin zur Erblindung wird berichtet.
Die aktuelle Campagne zur Einführung der 5G-Technologie und damit verbundener massiver zusätzlicher Strahlungsbelastung sehen wir von Haus aus kritisch. Unbedarfte Nutzer sollten sich überlegen, ob sie sich wirklich einer möglichen Gesundheitsgefährdung aussetzen möchten. Die Anwohner von Mobilfunk-Basisstationen werden sowieso nicht gefragt, ob sie mit der Bestrahlung einverstanden sind.
Frei nach der längst gängigen Praxis: Geschäft vor Gesundheit.
Seit der Freigabe der A94 durch das Isental hat die Lärmbelastung der Anwohner gravierende Formen angenommen. Die Zusicherung von Hr. Markus Söder, mit einer vorläufigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120Km/h die Belastung der Anwohner erträglicher zu machen, wurde vom Verwaltungsgericht scheinbar nun endgültig gekippt.
Wie im Trostberger Tagblatt zu lesen, sind anscheinend die Lärmwerte im „Grünen Bereich“. Erste Messungen haben bestätigt, dass die Grenzwerte bei Weitem eingehalten werden.
Was ist jetzt Sache? Werden sich manche fragen. Tatsache ist, dass die gesetzlichen Lärm-Grenzwerte so hoch angesetzt sind, dass die Betroffenen niemals glauben würden, wie laut das wird.
Tatsache ist, dass die Anwohner der A94 im Isental heute mit ähnlichen Lärmwerten leben müssen, wie diese in Trostberg noch kommen werden, wenn die Umfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt 2, direkt vor der Schwarzau gebaut wird. Die Isentaler sind uns quasi einen Schritt voraus. Ist es unser Wunsch, denselben Weg zu gehen?
Artikel, Trostberger Tagblatt, 31.10.2020 Möchten Sie den Artikel lesen? Einfach darauf klicken.
