OU Alternmarkt, BA2: UVA schreibt Brief an Hr. Minister Bernreiter

Vom Bund Naturschutz wurden erhielt der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. den Hinweis, dass unser bayerischer Verkehrsminister, Hr. Bernreiter, von den Gegnern des Bauprojekts OU Altenmarkt BA2, nichts höre.
Dies nehmen wir gerne zum Anlass, unsere Argumente schriftlich vorzubringen und hoffen darauf, dass sich daraus vielleicht sogar ein persönliches Gespräch entwickelt.
In unserem Brief haben wir jedenfalls darum gebeten.
Wir sind schon neugierig, was sich aus dieser Kontaktaufnahme noch entwickelt und werden hier aktuell berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.
Nachfolgend der Artikel aus dem Trostberger Tagblatt.
Weiterhin unser Brief, ganz unten in diesem Artikel
Sowie die inzwischen eingetroffene Antwort von Hr. Bernreiter.
Der beigefügte Artikel des Trostberger Tagblatt gibt den Inhalt unseres Briefes wider.

Hier nun die Antwort von Hr. Bernreiter auf unsere Fragen:
Kurz zusammengefasst:
Vorne weg – an einem persönlichen Gespräch hat Hr. Bernreiter kein Interesse.
Sein angebliches Interesse gegenüber dem Bund Naturschutz an unseren Argumenten war leider doch nur Fadenscheinig.

Folgende Textpassage ist die Antwort des Ministers auf unsere Fragen, Probleme und Ängste:

„…das Staatliche Bauamt die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt und beabsichtigt in Kürze, für das Projekt das Planfeststellungsverfahren zu beantragen.
Im Planfeststellungsverfahren werden sämtliche öffentliche und private Belange geprüft und durch die Planfeststellungsbehörde – der Regierung von Oberbayern – abgewogen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir zu den einzelnen von Ihnen vorgebrachten Punkten, die die Planungen und die Auswirkungen der Orts-umfahrung Altenmarkt Bauabschnitt 2 betreffen, auf das anstehende Planfeststel-lungsverfahren verweisen, in dem diese Themen vollumfänglich berücksichtigt und bewertet werden…“

Genau soweit kommt man, wenn man sich in Bayern an die Regeln hält.
Dass sich Mitglieder der „letzten Generation“ aus Protest für Ihr Anliegen auf der Straße festkleben, ist für mich nur zu verständlich.
Vielleicht sollte sich Hr. Innenminister Herrmann einmal die Mühe machen und über das ignorante Verhalten der Bayerischen Staatsregierung nachdenken, statt Unschuldige zu kriminalisieren.


Den Link zu diesem Artikel erhielt Hr. Innenminister Herrmann am 10.12.2022 zur Kenntnis.
Vielleicht ergibt sich ja daraus eine Möglichkeit, mit der bayerischen Staatsregierung unsere Probleme und Ängste, diese Planung betreffend, auszutauschen.
Wir werden diesen Artikel bei Bedarf aktualisieren.

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Hochwasser, die unterschätzte Gefahr

Die geplante Talquerung der OU Altenmarkt, mit welcher das Tal mittels Straßendamm abgeriegelt wird, stellt in Zukunft zweifellos ein nicht zu unterschätzendes Hochwasserrisiko für die Schwarzau und Altenmarkt dar.

Bisher konnten wir nur aus der Ferne verfolgen, wie es im Ahrtal; an der A94; in Simbach oder in Berchtesgaden war.
Mit der Abriegelung des Altzals schaffen wir für Trostberg und Altenmarkt ein unkalulierbares Risikopotential – und das völlig unnötig!

Der aktuelle Artikel im Trostberger Tagblatt vom 16.07.2022 und auch die Jährung der Überschwemmungen im Ahrtal zeigen, dass die betroffenen Anwohner weder mit großartiger Hilfe vom Staat rechnen können, noch werden sie psychisch betreut.
Die Betroffenen sind nach solchen Ereignissen für die Zukunft traumatisiert.

Es wäre wünschenswert, wenn unsere politischen Vertreter als Argumente für die Straße nicht nur „die Planung ist schon so weit fortgeschritten“….“man muss das jetzt bauen“….“wir müssen Altenmarkt entlasten“…als Argumente verlautbaren, sondern den Anwohnern auch die Risiken vermitteln.

Folgende Karte aus dem Bayern-Viewer zeigt das Überschwemmungsgebiet in Altenmarkt vor dem Bau der Trasse durch die Dietlwiese.
Nach dem Bau des Straßendamms werden ca. 80% der Ortschaft Altenmarkt im Überschwemmungsgebiet liegen!

Siehe nächste Karte

Überschwemmungsgebiet Altenmarkt laut Bayern-Viewer
VOR bau der OU Altenmarkt

Nach dem Bau der Trasse gehen wir von folgendem Überschwemmungsgebiet für Altenmarkt aus:
Anwohner in dem rot markierten Gebiet müssen mit Wasser in den Kellerräumen rechnen!

Quelle und Höhenangaben: Bayern-Viewer
Überschwemmungsgebiet Altenmarkt, nach Bau der Trasse durch die Dietlwiese


So ergeht es Betroffenen!
Die Politiker kommen nur zum Pressefoto.
Auf Hilfe warten die Anwohner vergebens.
Müssen wir uns das in Trostberg und Altenmarkt wirklich antun?

Artikel im Trostberger Tagblatt vom 16.07.2022
wenn Sie den Artikel lesen möchten, bitte einfach darauf klicken

Countdown für unsere Bundestags-Petition läuft

Wir sind nun auch auf Facebook und Instagram vertreten!
https://www.facebook.com/uva.trostberg
https://www.instagram.com/uva.trostberg/

Quelle: Foto Umweltschutzverband
Link zur Petition: Bitte auf das Bild klicken

Am 07.April 2022 erhielten wir die Nachricht über die Veröffentlichung unser beim Bundestag eingerechten Petition.

„…Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Bundesstraßen – Kein Ausbau der Bundesstraße B 299/B 304, Ortsumfahrung Altenmarkt mit der ID  129826 veröffentlicht.

Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden…“

Bitte beteiligt euch an der Diskussion und zeichnet diese!
Bitte verteilt die Information an Familie, Bekannte, Freunde und Organisationen.

Matrix-Code zur Petition
Link zur Petition: Bitte auf den Code klicken

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_01/_18/Petition_129826.html

Bundestags-Petition des Umweltschutzverbands gegen das Fernstraßen-Bauprojekt Altenmarkt II

Der Countdown läuft!

Möchtet ihr persönlich etwas gegen Energieverschwendung, Naturzerstörung, Landverbrauch tun, dann zeichnet die aktuelle Petition des Umweltschutzverbands Alztal u. Umgebung e. V. gegen das Fernstraßen-Bauprojekt Altenmarkt II.

Jetzt ist die einmalige Gelegenheit dazu!

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Diskussion mit Parlamentarischem Staatssekretär Michael Theurer

Die FDP hätte gerne die aktuellen Planungen der OU Altenmarkt, BAII mit Hr. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing eingeladen.
Aus zeitlichen Gründen war es ihm aber nicht möglich.

Fragen, welche noch offen blieben, sollte man schriftlich an Hr. Theurer senden.
Der Umweltschutzverband hat nachfolgendes Schreiben mit der Bitte um Antwort an Hr. Theurer gesandt:

Artikel, Trostberger Tagblatt, 08.04.2022
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Schreiben des Umweltschutzverbands an Hr. Staatssekretär Theurer:

Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. Trostberg, 06.04.2022
1.Vorsitzender, Reinhold Schopf
Pirach 6a
83308 Trostberg

Sehr geehrter Herr Weiß,
sehr geehrter Herr Theurer,

wir möchten uns herzlich für die gelungene Veranstaltung bedanken.
Im Folgenden unsere Punkte und Hinweise, wie gewünscht.

Zu unserer Petition: Im Januar 2022 haben wir eine Petition an den Bundestag eingereicht,
in der wir den Planungsstopp für die Ortsumfahrung Altenmarkt, BA II, gefordert haben.
Die Petition (Nr. 129826) fügen wir bei.

Zum Koalitionsvertrag:
Der Koalitionsvertrag sieht einen Dialogprozess mit Verkehrs- Umwelt- Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden vor, mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten
bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans und einer gemeinsamen
Abstimmung über die laufenden Projekte. Es ist vorgesehen, dass alle Projekte unter
Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit, der Klimaneutralität, des Kosten-Nutzen Verhältnisses und des Flächenverbrauchs überprüft werden.

       Die Ortsumfahrung Altenmarkt II erfüllt alle Voraussetzungen, die eine
      derartige  Überprüfung erforderlich machen: 
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SPD Altenmarkt: Zweifel an Sinnfälligkeit der OU Altenmarkt, BAII

Nach der Vorstellung der Planungen der Ortsumfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt II, sind inzwischen sogar den vehementesten Befürwortern dieses Projekts ernsthafte Zweifel an der Sinnfälligkeit gekommen.
Man hat nun alternative Konzepte im Auge.
Auch in Traunreut überwiegt inzwischen die Skepsis bei der überwiegenden Mehrheit im Stadtrat.


Vielleicht sollte sich die SPD Trostberg und ein Großteil des Trostberger Stadtratsgremium jetzt darüber nachdenken, wieso die Nachbargemeinden inzwischen das Projekt ablehnen?

Welche Vorteile bitte sollen überhaupt die Hochwassergefährdung, Verlärmung und Schadstoffeintrag in die südlichen Stadtgebiete aufwiegen?
Das Verkehrsaufkommen, welches in Zukunft genauso hoch ist, wie heute? Nur, dass zusätzlich 10.000 Fahrzeuge das Trostberger Tal queren werden!
Die zusätzlichen Schadstoffe, welche eine künftige Industrieentwicklung in Trostberg massiv einschränken wird?
Der Verlust unserer Naherholungsgebiete?
Der Verlust unserer Stadtnahen Natur und Zerstörung der deutschlandweit wertvollsten Fledermaus-Habitate?

Wir wissen es nicht, woran unsere Trostberger Volksvertreter hier noch festhalten!
Wir würden es aber gerne wissen!

Bitte teilen Sie dem Umweltschutzverband mit, welches Argument aus Ihrer Sicht heute noch für diese Planung spricht!

Artikel, Trostberger Tagblatt, 21.03.2022

Das wahre Gesicht des Bauabschnitt 2, Altenmarkt

Spätestens nach der 3D-Vorstellung des Bauamts ist dem letzten bewusst, um was es hier geht.
Keine Entlastung von Altenmarkt; keine Entlastung von Trostberg oder Traunreut.

Sondern um eine autobahnähnliche Fernstraßenverbindung!

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Artikel über Veranstaltung Traunreut, Trostberger Tagblatt, 06.10.2021

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Artikel über Versanstaltung Trostberg, Trostberger Tagblatt, 21.10.2021

Verkehrsknoten Ziegelstadl mit autobahnähnlichem Charakter.
Verkehrsleitung zur B20; Palling!

Quelle, Artikel TT, 06.10.21
Leserbrief, Trostberger Tagblatt, 06.11.21

Leserbrief, 15.10.2021, Trostberger Tagblatt

Straßen kruez und quer durch die Landschaft!
Wohnen auf der Verkehrsinsel!

Quelle; Artikel, TT, 06.10.21
Quelle: Fotomontage UVA

Leserbriefe zum Thema:

Leserbrief, Quelle, Trostberger Tagblatt, 03.11.21
Leserbrief,, Quelle: Trostberger Tagblatt, November 2021
Leserbrief,, Quelle: Trostberger Tagblatt, November 2021
Leserbrief,, Quelle: Trostberger Tagblatt, November 2021
Quelle: Artikel, Trostberger Tagblatt, Oktober 2021

Aubergtunnel-Öffnung nach Einschätzung von 2 unabhängigen Anwälten, rechtswidrig!

Das Schreiben des Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. an Hr. Bundespräsident Steinmeier wurde an die Presse zur Information verteilt.

Zu unserer Überraschung wurden in unserer örtlichen Presse Argumente des Bauamts zu unserer Stellungnahme veröffentlicht, welche aus unserer Sicht Korrekturbedarf hatten.
So wurde die Tunnelöffnung von Seite des Bauamts als rechtskonform dargestellt, obwohl es einen klaren Gerichtsbeschluss gibt und dies von 2 unabhängigen Anwälten als rechtswidrig eingestuft wird.
Eine rechtliche Untermauerung der Behauptung des Bauamts fehlt.

Auch der Enteignungsvorgang, welcher bis heute nicht abgeschlossen ist, stellt nach unserer Meinung einen absolut unzulässigen Eingriff in das Privatrecht dar.
Wir fragen uns, wie so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich sein darf!
Grundstück enteignen und nichts dafür bezahlen!
Den Vorgang über Jahre hinweg verschleppen!

Statt unsere Leserbriefe zu veröffentlichen, wurde nachfolgender Artikel veröffentlicht:
Für den Umweltschutzverband keine Frage:
Die Tunnelöffnung ist und bleibt nach Einschätzung des UVA ein rechtswidriger Vorgang!

Artikel, Trostberger Tagblatt, 27.03.2021

Der erste Artikel war folgender:

Artikel, Trostberger Tagblatt, 02.03.2021 Wenn Sie den Artikel lesen möchten, bitte darauf klicken.

Ist inzwischen bei Staat und Behörden ein Rechtsstaatliches Parallelsystem etabliert?

Müssen sich Staat und Behörden nicht an geltendes Recht halten?
Wieso kann sich ein Bauamt über einen gültigen Gerichtsbeschluss hinweg setzen?
Wie kann es sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Privatgrund enteignet, ohne dafür Ausgleich zu leisten?

Der Umweltschutzverband hat sich über Jahre hinweg für den Schutz der Natur und des Naturidylls am Auberg eingesetzt.
Ein überaus wichtiger Punkt war die Errichtung einer Fledermaus-Leitstruktur am Tunnel-Nordportal.
Diese Struktur soll die Fledermäuse vom Ferkehrsstrom weg lenken.

Bereits im September 2020 hatte der Umweltschutzverband auf die gerichtliche Vereinbarung hingewiesen und Hr. Bauamtsleiter Rehm darauf aufmerksam gemacht, dass man davon ausgeht, dass ein möglicher Tunnel-Testbetrieb oder gar eine Verkehrsfreigabe des Tunnels erst nach Umsetzung dieser Maßnahme erfolgen darf.

Schlussendlich hat das Bauamt ungeachtet der gerichtlichen Vereinbarung den Tunnel-Probebetrieb als auch die Tunnelfreigabe erteilt, ohne die Vereinbarung einzuhalten.

Daraufhin hat der UVA die Sachlage von 2 unabhängigen Anwälten prüfen lassen.
Ergebnis: Die Tunneleröffnung war und ist rechtswidrig.

Was soll der UVA tun?
Ein gerichtliches Verfahren wird etwa 1 bis 1,5 Jahre dauern. Sodass dieser Weg keine wirkliche Alternative darstellt.
Also haben wir uns am 16. April 2021 mit einem Schreiben an Hr. Bundespräsident Steinmeier gewandt und ihm unsere Situation geschildert.

Schreiben an Hr. Bundespräsident Steinmeier:

Hat sich ein rechtsstaatliches Parallelsystem bei Staat und Behörden etabliert?

Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Steinmeier,

wir sind ein Umweltschutzverein mit ca. 500 Mitgliedern, steuerlich als gemeinnütziger Verein anerkannt, im nördlichen Chiemgau beheimatet und erhoffen uns von Ihnen einen Hinweis zu bekommen, wie wir in Zukunft mit der Situation umgehen sollen, da sich in den letzten Jahren augenscheinlich für die Bundesrepublik Deutschland, sowie deren Behörden ein rechtsstaatliches Parallelsystem entwickelt hat.

In diesem System hat sich, nach unserem Eindruck und unseren jüngsten Erfahrungen, die Enteignung von Privatgrundstücken ohne Entschädigungsleistung für die Betroffenen, sowie keine Bindungsverpflichtung von Behörden an gerichtlich getroffene Vergleichsurteile oder Rechtslagen zum Standard entwickelt.

Zur Untermauerung unseres Eindrucks möchten wir Ihnen unsere konkreten Erfahrungen im Rahmen des Bauprojekts „Aubergtunnel, Altenmarkt“ vortragen und Sie bitten, uns darüber zu informieren, wie wir mit dieser Rechtssituation aktuell und zukünftig umgehen sollen.

Da wir der Meinung sind, dass diese Thematik keinen uns allein betreffenden Einzelfall darstellt, geht dieses Schreiben an diverse Presseorgane, sowie den VGH München.

Foto UVA Tunnelzufahrt vor der Baumaßnahme

Hierfür bitten wir ausdrücklich um Ihr Verständnis.

Der Umweltschutzverband Alztal u. Umgebung e. V. hatte das Bauprojekt „Aubergtunnel“, in 83352 Altenmarkt, beklagt und die Sache letztendlich vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2016  mit einem Vergleich abgeschlossen. (A 8 15.40016, VGH, 21.09.2016)

Für den Schutz der nahegelegenen Fledermauspopulation in der Stadtkirche Trostberg, mit EU-weitem Schutzrechtsstatus, sowie zum Schutz einer sehr seltenen Wimpernfledermaus-Population wurde im Rahmen des getroffenen Vergleichs eine Schutzbepflanzung am nördlichen Tunnelportal vereinbart. Die Umsetzung sollte zusammen mit weiteren Schutzmaßnahmen zu erfolgen, bevor der Tunnel in Betrieb genommen wird.
Überdies wurde das Bauamt Traunstein laut Planfeststellungsbeschluss dazu verpflichtet, dass die Verkehrsfreigabe des Tunnels erst nach Umsetzung aller Maßnahmen, erfolgen darf. (Planfeststellungsbeschluss: Aktenzeichen: 32-4354.2-B299/B304-001, Punkt 3.3.9)

Foto UVA Tunnelzufahrt nach der Baumaßnahme

Am 21.09.2020 haben wir die Bauamtsleitung per FAX darauf aufmerksam gemacht, dass wir davon ausgehen, dass die gerichtlich vereinbarten Schutzmaßnahmen vor einem möglichen Probebetrieb und vor Verkehrsfreigabe vollumfänglich umgesetzt werden; wie dies im Gerichtsvergleich beschlossen wurde.

Nichtsdestotrotz wurde vom Bauamt Traunstein im November 2020 der Tunnel für den Verkehr frei gegeben. Die Pflanzmaßnahme wurde bis heute nicht durchgeführt, laufende Informationen konnten wir der Presse entnehmen.
Als wir das Bauamt diesbezüglich kontaktierten wurde uns mitgeteilt, man müsse erst die Baustelle räumen und werde die rechtlich auferlegten Maßnahmen dann im März 2021 nachholen.

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Steine wegräumen für neue Salzachbrücke.                     Was kommt auf uns zu?

Steine wegräumen für neue Salzachbrücke. Was kommt auf uns zu?

Droht uns eine neue Schwemme an Transit- und Schwerverkehr?

Wir gehen davon aus, dass dies so kommen wird!

Artikel, Trostberger Tagblatt, 30.11.2020
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Ein vor ca. 10 Jahren, vom Landkreis Traunstein beauftragtes Verkehrsgutachten über die verkehrlichen Auswirkungen bei Errichtung einer Salzachbrücke bei Fridolfing bestätigt die weiträumige, flächendeckende Verkehrserhöhung, zwischen Altenmarkt und Fridolfing!

Gutachten zur Salzachbrücke, Landkreis Traunstein
Wenn Sie das Gutachten lesen möchten, bitte auf das Bild klicken

Im Gutachten geht man davon aus, dass der Transitweg von Traunreut nach Linz mehr Verkehr erfährt.
Die Verkehrsbeziehungen zeigen deutlich, dass Trostberg und Altenmarkt zur Fernverkehrs-Drehscheibe ausgebaut wird.

Verkehrsbeziehungen, laut Gutachten
Im Knotenpunkt liegt Trostberg / Altenmarkt


Betrachtet man die Karten des Gutachtens aus größerer Entfernung, ist nicht zu übersehen, dass über mehrere Streckenvarianten verteilt, ein Gutteil des Verkehrs der neu geplanten Salzachbrücke nach Altenmarkt, zur B304 läuft.

Verkehrserhöhungen laut Gutachten
Palling wird mit 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag belastet

Leidtragende dieses Szenarios werden die kleinen Orte an den Kreisstraßen mit Ost-West-Ausrichtung sein.

Vorne mit dabei Palling, mit einer prognostizierten Zunahme von 400 KFZ/Tag.

Aber auch Trostberg mit je 100 KFZ/Tag (Pallinger Straße und Tittmoninger Straße), sowie Traunreut und natürlich Altenmarkt.

Ob die prognostizierten Verkehrszunahmen noch ausreichen, oder übertroffen werden?
Wir gehen davon aus, dass bei weitem mehr Fahrzeugbewegungen entstehen werden, da ein Gutteil des Verkehrs aus den Gewerbegebieten nördlich Salzburg kommen wird.
Dass sich hier eines der größten Ligistikunternehmen befindet – die DB Schenker, ist bekannt.

Wir hoffen, dass unsere Kommunalpolitiker das Thema Salzachbrücke kritisch verfolgen und nicht wieder tatenlos zusehen oder sogar Applaus spenden, wenn mit einer neuen Salzachbrücke die nächste Verkehrsschwemme über uns hereinbricht!

Lärmschutz für Anwohner der neuen A94 im Isental?

Seit der Freigabe der A94 durch das Isental hat die Lärmbelastung der Anwohner gravierende Formen angenommen.
Die Zusicherung von Hr. Markus Söder, mit einer vorläufigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120Km/h die Belastung der Anwohner erträglicher zu machen, wurde vom Verwaltungsgericht scheinbar nun endgültig gekippt.

Wie im Trostberger Tagblatt zu lesen, sind anscheinend die Lärmwerte im „Grünen Bereich“. Erste Messungen haben bestätigt, dass die Grenzwerte bei Weitem eingehalten werden.

Was ist jetzt Sache? Werden sich manche fragen.
Tatsache ist, dass die gesetzlichen Lärm-Grenzwerte so hoch angesetzt sind, dass die Betroffenen niemals glauben würden, wie laut das wird.

Tatsache ist, dass die Anwohner der A94 im Isental heute mit ähnlichen Lärmwerten leben müssen, wie diese in Trostberg noch kommen werden, wenn die Umfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt 2, direkt vor der Schwarzau gebaut wird.
Die Isentaler sind uns quasi einen Schritt voraus.
Ist es unser Wunsch, denselben Weg zu gehen?

Artikel, Trostberger Tagblatt, 31.10.2020
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